In ihrem neuen Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ hat sich die EU-Kommission für ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Auf dem Markt sollen dann keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos mehr, sondern nur noch Elektroautos und andere emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden dürfen. Verstöße sollen mit Strafen einhergehen. Wie genau die Hersteller ihre Produktion anpassen, bleibe ihnen überlassen.
Ziel der EU ist es, „den Verkehr in Europa grüner [zu] machen“, wie die Süddeutsche Zeitung titelt. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart und eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Bereits ein Dutzend Hersteller haben angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf die Produktion CO2-neutraler Autos umzustellen.
Als Zwischenstufe sollen die Produzenten den europaweiten Flottenschnitt von Neuwagen von derzeit 95 Gramm CO2 pro Kilometer um 55 Prozent bis 2030 senken. Bis dahin soll es bereits mindestens 30 Millionen emissionsfreie Autos geben.
Der Kommissionsvorschlag sieht weiterhin vor, auf den Hauptverkehrsstraßen der EU alle 60 Kilometer Ladestationen für Elektroautos sowie alle 150 Kilometer Wasserstofftankstellen einzurichten. Zudem ist für die Nutzung von konventionellem Kraftstoff künftig ein CO2-Preisaufschlag zu zahlen.
Strengere Vorschriften sollen auch für den Luftverkehr und die Schifffahrt gelten, beispielsweise mit dem Wegfall der kostenlosen Verschmutzungsrechte, einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge und einer Senkung des CO2-Gehaltes von Schiffstreibstoffen.
Außerdem plant die EU eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026.
„Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union“, schätzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Bedeutung des EU-Maßnahmenpaketes ein.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag erst noch zustimmen. Zudem soll 2028 ein Prüfbericht zum Stand der Umstellung auf Herstellerseite folgen. Eine Verschiebung des Zieldatums 2023 ist nicht unwahrscheinlich.
